Parlamentarische Institutionen

In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Senegal haben sich nun 20 Abgeordnete des Parlaments, hauptsächlich Mitglieder des Rechtsausschusses, selbst ein Bild der Situation gemacht. Ihre Rundreise über fünf Tage, sechs Städten und acht Gefängnissen erregte landesweit Aufmerksamkeit.

Vor allem die sichtbaren Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben, sind alarmierend: die Zellen sind maßlos überbelegt, oft mit doppelt so vielen Häftlingen wie vorgesehen. Dabei fehlt es in den Zimmern an Ventilatoren, Moskitonetzen, Matratzen und Decken; einige Insassen schlafen auf dem blanken Steinfußboden. Auch die hygienischen Bedingungen der Toiletten und Waschmöglichkeiten sind nur in den seltensten Fällen akzeptabel, was das Risiko von Infektionskrankheiten erhöht. Diese können dann oft nur notdürftig behandelt werden, denn auch die medizinische Versorgung ist unzureichend – hier fehlt es an Medikamenten, an einfachsten Instrumenten wie Scheren oder schlichtweg an einem Waschbecken im Krankenzimmer.

Durch mehr finanzielle Mittel könnte viel getan werden kann, bei der Ausbildung des Personals bedarf es aber tiefer greifender Lösungsansätze. Vor allem die Gefängniswächter, die 24 Stunden am Stück Wachdienst und anschließend 48 Stunden frei haben, sind nicht ausreichend auf den täglichen Kontakt mit den Gefangenen und deren Schicksalen vorbereitet. Im Hinblick auf die Resozialisierung des Häftlings ist zumindest ein psychologisches und pädagogisches Basiswissen des Wächters erforderlich. Die Einstellung eines Psychologen oder Sozialarbeiters ist in den meisten Haftanstalten aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Im direkten Gespräch mit den Politikern beschwerten sich die Häftlinge vor allem über die lange Prozessdauer. Denn was die überfüllten Zellen nach außen hin deutlich machen, spiegelt sich auch im Justizapparat wider: Die Richter sind überfordert ob der Flut an Akten, die Urteilsverkündungen ziehen sich so meist über Jahre hin. Doch schon im Vorfeld braucht es grundlegende Reformen. So müssen den Häftlingen, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln, Pflichtanwälte zur Seite gestellt und die Kooperation zwischen Haftanstalt und Gericht verbessert werden.

Nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Journalisten haben sich all diese Probleme notiert und an die Öffentlichkeit gebracht. So ist es der Friedrich-Ebert-Stiftung im Senegal gelungen, ein sensibles und oft gemiedenes Thema eine Woche lang zum landesweiten Gespräch zu machen – und schließlich gar das Justizministerium zu einer Stellungnahme zu bewegen. Jetzt ist es an den Abgeordneten, das Erlebte aufzuarbeiten und in Taten umzusetzen. Der Friedrich-Ebert-Stiftung versprachen sie, eine Gesetzesreform auszuarbeiten. Denn ein Minimum an Lebensqualität muss für alle Bürger garantiert sein – auch für die, die hinter hohen Mauern leicht vergessen werden können.